Supple Mental

Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Website Supple Mental und der elektronisch über supplemental.pl erbrachten Dienste.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Der Diensteanbieter ist der Inhaber von Supple Mental mit Sitz in: ul. Floriańska 6, 03-707 Warschau, Polen („Diensteanbieter"). Kontaktdaten finden Sie im Bereich Kontakt.

1.2. Diese Bedingungen wurden in Übereinstimmung mit den in der Republik Polen geltenden Rechtsvorschriften erstellt, insbesondere dem Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen und den Datenschutzvorschriften.

1.3. Die Nutzung der Website erfordert ein Gerät mit Internetzugang und eine aktuelle Version eines Webbrowsers.

2. Umfang der elektronisch erbrachten Dienste

Über die Website werden folgende Dienste elektronisch erbracht:

  • Bereitstellung von Informations- und Bildungsinhalten zum Lebensmittelrecht und zu Nahrungsergänzungsmitteln;
  • Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Übermittlung von Anfragen an den Diensteanbieter;
  • Bereitstellung eines KI-Chatbots zur Beantwortung allgemeiner Fragen zum Lebensmittelrecht;
  • Bereitstellung des C.L.A.I.M.S.-Tools zur Suche und vorläufigen Klassifizierung gesundheitsbezogener Angaben (VO 432/2012 und SANCO/11074/2013);
  • Bereitstellung einer öffentlichen API (GET /api/v1/claims) zur programmatischen Abfrage der Datenbank;
  • Bereitstellung eines MCP-Connectors (mcp.foodlaw.ai/mcp) zur Nutzung des Tools in Anwendungen, die mit dem Model Context Protocol kompatibel sind.

3. Nutzungsregeln

3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Website in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz, den guten Sitten und den Bestimmungen dieser AGB vereinbar ist, insbesondere:

  • keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen;
  • keine Handlungen vorzunehmen, die den Betrieb der Website stören oder den Diensteanbieter schädigen könnten;
  • in Kontaktformularen wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.

4. Art der Rechtsdienstleistungen und Betrieb des KI-Chatbots

4.1. Die auf der Website veröffentlichten Informationen, einschließlich der vom KI-Chatbot erteilten Antworten, sind allgemeiner und informativer Natur. Sie stellen keine individuelle Rechtsberatung oder ein Rechtsgutachten dar.

4.2. Ein Vertrag über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen kommt erst durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter, Vereinbarung des Leistungsumfangs und der Vergütungsbedingungen zustande.

4.3. Der Nutzer sollte keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) oder andere sensible Daten über den Chatbot übermitteln.

4.4. Der KI-Chatbot („LL LEM") basiert auf dem von Anthropic, PBC (San Francisco, USA) bereitgestellten Sprachmodell Claude. Vom Nutzer im Chat-Fenster eingegebene Inhalte werden an die Anthropic-API zur Generierung einer Antwort übermittelt. Der Diensteanbieter übermittelt keine den Nutzer identifizierenden Daten an Anthropic.

4.5. Von LL LEM generierte Antworten können Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten. Der Nutzer sollte die erhaltenen Informationen stets anhand aktueller Rechtsquellen überprüfen.

5. Abschluss und Beendigung des Vertrags über elektronische Dienste

5.1. Der Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienste kommt mit Beginn der Nutzung der Website zustande.

5.2. Der Vertrag ist unentgeltlich und wird für die Dauer der Nutzung der Website geschlossen.

5.3. Der Nutzer kann die Nutzung der elektronischen Dienste jederzeit beenden, insbesondere durch Verlassen der Website.

6. Beschwerden

6.1. Der Nutzer kann Beschwerden bezüglich des Betriebs der Website an die im Bereich Kontakt angegebene E-Mail-Adresse richten.

6.2. Die Beschwerde sollte mindestens enthalten: eine Beschreibung des Problems, das Datum seines Auftretens und Daten, die eine Antwort ermöglichen. Der Diensteanbieter antwortet innerhalb von 30 Tagen.

7. Haftung

7.1. Der Diensteanbieter ist bemüht, die auf der Website veröffentlichten Inhalte aktuell und zuverlässig zu halten; er haftet jedoch nicht für die Folgen von Entscheidungen, die der Nutzer allein auf Grundlage allgemeiner Informationen der Website oder des KI-Chatbots trifft, ohne individuelle Rechtsberatung einzuholen.

7.2. Der Diensteanbieter haftet nicht für Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Website aufgrund höherer Gewalt, technischer Ausfälle oder Wartungsarbeiten.

7.3. Der Diensteanbieter haftet nicht für die Folgen von Entscheidungen, die auf der Grundlage der Ergebnisse des C.L.A.I.M.S.-Tools, der API oder des MCP-Connectors ohne individuelle Rechtsberatung getroffen werden.

8. Charakter des Tools und der Daten (C.L.A.I.M.S., API, MCP)

C.L.A.I.M.S. sowie die bereitgestellten API- und MCP-Connector-Dienste haben ausschließlich informativen und unterstützenden Charakter. Die Datenbank spiegelt öffentliche EU-Rechtsquellen wider. Angaben aus dem Dokument SANCO/11074/2013 haben den Status „on hold" (ausstehende Bewertung) – ihr Vorhandensein in der Datenbank ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die rechtmäßige Verwendung. Weder ein Suchergebnis noch die A/B/C-Klassifizierung stellt eine Rechtsberatung oder Bestätigung der Konformität dar.

9. Nutzungsregeln für API und MCP-Connector

Der Zugang zur API und zum MCP-Connector unterliegt Anfragelimits (Fair Use). Der Diensteanbieter kann den Zugang jederzeit ohne Vorankündigung einschränken, aussetzen oder sperren, insbesondere bei Überschreitung der Limits oder Missbrauch. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit oder ein bestimmtes Serviceniveau garantiert (kein SLA).

10. Schlussbestimmungen

10.1. Diese AGB können bei Änderungen der Rechtsvorschriften, Erweiterung der Website-Funktionalität oder Änderungen der Leistungserbringung geändert werden. Die neue Fassung wird auf der Website veröffentlicht.

10.2. In Angelegenheiten, die nicht durch diese AGB geregelt sind, gelten die allgemein anwendbaren Vorschriften des polnischen Rechts.